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Bundesregierung stellt sich bei FunkstreckenentschÀdigung quer

03.11.2010

Kabelsalat - die Folge von FunkchaosDie Verhandlungen der BundeslĂ€nder mit der Bundesregierung zu EntschĂ€digungsfragen drohen, wie aus gut informierter Quelle zu erfahren war, zu scheitern oder sind bereits gescheitert. Die reale EntschĂ€digungssumme, vertreten von den BundeslĂ€ndern, und das Angebot des Bundes liegen so weit auseinander, dass offenbar keine Einigung möglich ist. Der Bund will jetzt einen – nach Auffassung von APWPT und bvft – viel zu kleinen Posten in den nĂ€chsten Bundeshaushalt einstellen. Und das, nachdem der Bund 2010 bei der Versteigerung der ehemaligen Rundfunkfrequenzen an die Mobilfunkbranche ĂŒber 4 Milliarden Euro eingenommen hat! Geld, welches eigentlich gemĂ€ĂŸ vorheriger Absprachen mit den LĂ€ndern auch zur EntschĂ€digung der ehemaligen Frequenznutzer  in der Kultur- und Medienbranche ausgegeben werden sollte, deren GerĂ€te nun von heute auf morgen zu Elektroschrott werden.

Die bvft warnt ausdrĂŒcklich vor den absehbaren Folgen fĂŒr die professionelle Film- und Fernsehproduktion und den sie tragenden Mittelstand. Wir fordern die Bundesregierung und die zustĂ€ndigen Ministerien auf, es nicht dabei bewenden zu lassen!

Zurzeit wenden sich viele besorgte Mikrofonanwender an ihre Staatskanzleien. Dort versteht man diese Sorgen und setzt sich fĂŒr nachhaltig fĂŒr eine EntschĂ€digung durch den Bund ein, der letztlich die Einnahmen der UHF-Versteigerung erzielt hat.

Von verschiedener Seite wurde der APWPT diesbezĂŒglich mitgeteilt:

Wir bitten alle Anwender und VerbĂ€nde, die Position der LĂ€nder gegenĂŒber dem Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzministerium zu unterstĂŒtzen.

Die bvft bereitet einen Rundbrief an ihre Mitglieder vor.

Hintergrundinformation:
Bereits am 29.10.2010 hat die rheinland-pfĂ€lzischen Staatskanzlei in einer Pressemeldung ĂŒber das mögliche Scheitern der Verhandlungen informiert.

Die APWPT brachte dies am 3.11.2010 in einer Eilmeldung auf ihrer Startseite, die wir hier weitgehend ĂŒbernommen haben. Weitere Informationen finden sich hier.

Ein Thread zum Thema „Frequenzumstellung fĂŒr drahtlose Mikrofone“ findet sich im bvft-Forum.



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