Die Zukunft der Altersvorsorge für Selbstständige gehört derzeit zu den wichtigsten sozialpolitischen Themen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission hat ihre Empfehlungen vorgelegt. Die BAGSV hat zusammen mit vielen Verbänden (darunter auch die bvft) eine Stellungnahme an die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und die Mitglieder der Alterssicherungskommission (ASK) geschrieben.

Wenn die Regierung wie angekündigt nach der Sommerpause die ASK-Empfehlungen umsetzt, sind aus Sicht der BAGSV unbedingt zeitgleich zwei weitere Reformen notwendig:

• Eine Reform der Beitragsbemessung in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, damit die prozentuale Belastung von Selbstständigen künftig nicht mehr höher ausfällt als die vergleichbarer Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber zusammen.
• Die im Koalitionsvertrag vereinbarte wirksame Reform der Statusfeststellung, damit das Verfahren nicht missbraucht werden kann, um Bestandsselbstständige durch Aberkennung ihrer Selbstständigkeit in die Rentenversicherung zu drängen – ohne Vertrauensschutz für ihre bereits bestehende Altersvorsorge und die damit verbundenen Verpflichtungen.

In der Stellungnahme werden darüber hinaus elf weitere Maßnahmen angeregt, die helfen sollen, das Ausmaß zusätzlicher bürokratischer und finanzieller Belastungen zu reduzieren und die Altersvorsorge von Selbstständigen zu verbessern. Sie sind in der Stellungnahme ausführlich erläutert.

Wenn eine Beitragspflicht ohne Reform der Statusfeststellung beschlossen würde, würden wir ein wichtiges Faustpfand verlieren. Die Motivation des Bundesarbeitsministerium für eine wirksame Reform der Statuskriterien wäre dann sehr viel niedriger.

Hier die direkten Links zur BAGSV-Stellungnahme.