Stellungnahme zur „Digitalen Dividende II“

05.12.2012

Das Wirtschaftsministerium unter Minister Philipp R√∂sler (FDP) erw√§gt nun auch die Freigabe von¬† Funkfrequenzen um 700 MHz f√ľr den mobilen Datenverkehr. Es folgt damit der Linie der EU-Vizepr√§sidentin Neelie Kroes, die weitere 200 MHz des DVBT-Spektrums opfern will, um den gro√üen Datenhunger der Mobilfunkbetreiber vermeintlich zu befriedigen. Paradoxerweise verhindert der politisch einger√§umte Vorrang der mobilen Verbreitung von medialen Inhalten die Produktion ebendieser Inhalte, da die zur Produktion n√∂tigen Funkfrequenzen von der Bundesregierung gleich mit √ľber Bord geworfen werden w√ľrden.

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Denn eine m√∂gliche Simultannutzung (Commonly used network structure) des selben Frequenzbereiches durch Medien UND Mobilfunk, wie ihn das Ministerium in seiner neben stehenden „Medienstrategie 2020″ erw√§gt, ist unrealisierbar und schlichtweg technologischer Unfug. Damit geht das Ministerium erneut der Lobbyarbeit der Mobilfunkindustrie¬† auf den Leim, welche die Politik glauben machen will, dass sich der Datenbedarf der Bev√∂lkerung stillen lassen k√∂nne, wenn man nur die n√∂tigen Funkfrequenzen bereit stelle.

Dabei widerspricht es eigentlich dem gesunden Menschenverstand, dass der bestehende Videodatenstrom von 20-30 DVBT-Fernsehfunksendern  in Zukunft durch 10 Millionen (oder mehr) individuelle, mobile Videodownloads durch die Bevölkerung (Video on demand / mobiles Internet) ersetzt werden könne. Keine Technologie der Welt wird jemals dazu in der Lage sein, wie viele Funkfrequenzen man ihr auch einräumt!
Hochkapazitive Medieninhalte (z.B. videos) k√∂nnen individuell und in der Masse nur √ľber Kabelwege zu den Konsumenten gebracht werden, allenfalls terminiert durch ein lokales WLAN-Funknetz.

Nichtsdestotrotz √ľbernehmen Bundesregierung und EU-Kommission einen unter dubiosen Umst√§nden auf der Weltfunkkonferenz 2012 (WRC) gef√§llten Entschluss, die Vergabe der Frequenzen 694-790 MHz an die Mobilfunkindustrie im Jahr 2016 vorzubereiten.
Nur drei Jahre nachdem die Betreiber von Drahtlosmikrofonen – darunter Presse, Theater, Musiker, Fernseh- und Filmstudios – gezwungen wurden, bestehende Frequenzen zu r√§umen und in neue Ger√§te in Milliardenh√∂he zu investieren, w√ľrde damit erneut eine Bestandszusage der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung zu vergebenen Frequenzen gebrochen!

Die bvft appelliert deshalb an die Bundesregierung, den vermeintlichen mobilen Datenbedarf und dessen technische Umsetzung realistisch einzusch√§tzen und die freie Presse- und Kulturarbeit nicht durch massive finanzielle und technologische H√ľrden einzuengen.
Wir unterst√ľtzen deshalb auch die Kommentierung der Medienstrategie des Bundes durch unseren Partnerverband APWPT, die hier zum Download bereit steht.

¬Ľ Kommentierung der Medienstrategie 2020 durch den APWPT

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